• Einbeziehung aller Ortschaften und Ortsteile in unsere weitere Entwicklung

Mit der im Januar 2019 in der 1. Sitzung des Stadtrates beschlossenen Hauptsatzung der Landgemeinde Am Ettersberg haben die Ortsteile Weiden, Nermsdorf, Daasdorf, Stedten, Ottmannshausen, Hottelstedt, Haindorf und Thalborn keine Möglichkeit mehr mit Hilfe eines Ortsausschusses das Leben in ihren Wohnorten mitzugestalten, es gibt keine direkten Ansprechpartner und der Informationsfluss zum Ortsteilbürgermeister/Ortschaftsrat und zur Verwaltung wird erschwert.

• größere Mitbestimmung der Bürger in Ausschüssen und Gremien

In der neuen Geschäftsordnung der Landgemeinde ist festgelegt, dass in den zu bildenden Ausschüssen (Finanzausschuss, Auschuss für Bau-  und Verkehr sowie der Kultur- und Sozialausschuss) keine berufenen Bürger beteiligt werden, damit wird meiner Meinung nach die Mitbestimmung der Bürger beschnitten und die Landgemeinde verzichtet auf den Sachverstand Ihrer Bürger. In den Stadtratssitzungen wird es keine Möglichkeit geben, dass die Bürger direkt Fragen an den Bürgermeister und die Stadträte stellen können, auch dieses stellt eine Beschneidung der Bürgerrechte dar und stärkt eher die Politikverdrossenheit.

Diese beiden genannten Fehlentscheidung werde ich gemeinsam mit dem neuen Stadtrat ändern.

• Entwicklung der Verwaltung zu einem modernen Dienstleister

Gemeinsam mit den Mitarbeitern möchte ich die Verwaltung zu einem modernen Dienstleister weiterentwickeln, dazu gehört z. B. die Einrichtung eines  Bürgerbüros, die Erweiterung der Downloadfunktion auf der Internetseite und die Einrichtung eines Diskussionsforums, bei dem aktuelle Fragen und Probleme angesprochen werden können. Die Anfragen/Probleme von Bürgern sollen nach Möglichkeit innerhalb von 4 Wochen geklärt werden und die Bürger innerhalb dieser Zeitspanne eine Antwort bekommen. Die Internetseite soll immer aktuell gehalten werden und muss als Informationspool für alle Einwohner dienen, das Gleiche gilt für das Amtsblatt der Landgemeinde.

• Stärkung der freiwilligen Feuerwehren als Pflichtaufgabe der Landgemeinde

Bei meinen vielen Gesprächen, die ich zur Zeit führe, stelle ich immer wieder fest, dass „Freiwillige Feuerwehr“ und der „Feuerwehrverein“ inhaltlich auf eine Stufe gestellt werden.

Ich möchte hier ganz deutlich sagen, dass die Vorhaltung und Ausrüstung einer Feuerwehr zur Absicherung des Brand- und Katastrophenschutzes eine Pflichtaufgabe einer jeden Gemeinde ist. Hier muss eine Pflicht auf freiwilliger Basis erfüllt werden. Um diese Aufgabe zu lösen, können Feuerwehrvereine zur Unterstützung gebildet werden. Die Landgemeinde fungiert hier als Arbeitgeber und hat ihre Fürsorgepflicht zu erfüllen, indem sie den KameradInnen die entsprechende notwendige persönliche Schutzausrüstung und Technik zur Verfügung stellt. Dafür werde ich mich, so wie ich es auch in der Zeit als ehrenamtliche Bürgermeisterin der Gemeinde Berlstedt getan habe, immer einsetzen.

• Nutzung von finanziellen Fördermöglichkeiten für den Ausbau der Orte

Einige unserer Ortschaften konnten in den letzten Jahren nur geringe Investitionen vornehmen, da die Finanzierung nicht gesichert werden konnte, selbst Förderprogramme konnten nicht genutzt werden, da die Eigenmittel nicht aufgebracht werden konnten.

Durch den Zusammenschluss der Gemeinden zur Landgemeinde „Am Ettersberg“ ist unsere Eigenmittelquote höher, dadurch wird es einfacher entsprechende Fördermittel zu generieren (mit 1 Euro Eigenmittel können bis zu 3 Euro Fördermittel gebunden werden) und nach und nach Investitionen in allen Orten zu tätigen.

Ein Beispiel, wie dieser Prozess funktionieren kann, bildet der Anschluss der bis 2007 eigenständigen Gemeinde Hottelstedt an die Gemeinde Berlstedt. Die sogenannte „Hochzeitsprämie“ floss komplett nach Hottelstedt, ein bestehender Kredit wurde abgelöst und das Dach der eigenen Gaststätte erneuert. Nur durch den Zusammenschluss mit Berlstedt war es möglich im Rahmen der Dorferneuerung verschiedene Investitionen zu tätigen, dazu gehört die komplette Sanierung der Kindertagesstätte Hottelstedt.

• die finanzielle Belastung der Betriebe und Bürger in einem verträglichen Rahmen halten

Durch den Zusammenschluss zur Landgemeinde Am Ettersberg dürfen die Bürger und ansässigen Unternehmen nicht stärker belastet werden. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbsteuer dürfen nicht willkürlich und losgelöst von den Haushaltsplanungen beschlossen werden. Eine weitere Mehrbelastung unserer Bürger und Betriebe ist für mich der letzte Schritt, um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Vorher werden alle Ausgabenpositionen auf Notwendigkeit und Nachhaltigkeit geprüft.

• Hilfe und Unterstützung der zahlreichen Vereine und ehrenamtlichen Helfer in unseren Orten

Unsere Orte leben durch die Aktivitäten der zahlreichen Vereine und dem Engagement von vielen ehrenamtlichen Mitstreitern. Deshalb möchte ich, dass die Vereine durch die Verwaltung bei der Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen unterstützt werden und es einen konkreten Ansprechpartner für die Vereine innerhalb der Verwaltung gibt, der die Verantwortlichen z.B. bei der Beantragung von Genehmigungen für Veranstaltungen und bei der Spendenakquise unterstützt, ebenso soll es einen Veranstaltungskalender für die gesamte Landgemeinde geben.

• Erhaltung und Erweiterung des breitgefächerten Angebotes für Kinder und Jugendliche

In den vielen verschiedenen Vereinen und den Freiwilligen Feuerwehren wird eine hervorragende Jugendarbeit geleistet, die durch nichts zu ersetzen ist. Deshalb werde ich mich dafür stark machen, das auch für die Kinder- und Jugendarbeit alle Möglichkeiten der Förderung durch die Träger der Jugendhilfe ausgeschöpft werden.

• Gestaltung einer transparenten, für alle Einwohner der Landgemeinde nachvollziehbaren Kommunalpolitik

Durch die bereits unter Punkt 1 und 2 erläuterten Maßnahmen werden die durch den Stadtrat getroffenen Entscheidungen transparenter. Weiterhin möchte ich neue Kommunikationswege nutzen, um unsere Einwohner besser und umfassender zu informieren, z. B. mit einem regelmäßig erscheinenden Newsletter, ich werde neben meinen regelmäßigen Sprechstunden in der Verwaltung auch Sprechstunden in den einzelnen Orten anbieten und dabei auch die ehrenamtlichen Ortsteilbürgermeister bei Ihrer Arbeit unterstützen.